Stand 4/2017

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

von

Welzer & Partner mbB - Steuerberater Rechtsanwälte (im Folgenden „WP“)

Sitz: Villingen-Schwenningen – AG Freiburg i. Br. PR 700241

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen WP und dem Auftraggeber abgeschlossenen Anwalts- und/oder Steuerberatungsverträge und für jeden zwischen dem Auftraggeber und WP bestehenden Auftrag. Individualabreden haben Vorrang.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Anwalts- und/oder Steuerberatungsverträge, die zukünftig zwischen WP und dem Auftraggeber, der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, abgeschlossen werden, soweit darin nichts anderes vereinbart wird.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil und finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das vorbehaltlose Ausführen der Leistung von WP an den Auftraggeber in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers stellt keine Zustimmung zu dessen Bedingungen dar.

§ 2 Gegenstand der Steuerberatungs- und/oder Rechtsdienstleistung – Auftrag

(1) WP schuldet dem Auftraggeber in der im Anwalts- und/oder Steuerberatungsvertrag bezeichneten Angelegenheit und in dem dort bestimmten Umfang Vertretung und/oder rechtliche Beratung am Maßstab und auf der Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Eine Vertretung und/oder Beratung am Maßstab und auf der Grundlage ausländischen Rechts ist nicht geschuldet. Sollte ausländisches Recht für die vereinbarte Steuer- und/oder Rechtssache Bedeutung erlangen, wird der Auftraggeber von WP rechtzeitig darauf hingewiesen, soweit dies für WP ersichtlich wird.

(2) Aufträge werden grundsätzlich WP erteilt, nicht einzelnen für WP tätigen Personen. Soweit jedoch aufgrund einer individuellen Vereinbarung ein Vertragsverhältnis mit einzelnen Partnern oder Mitarbeitern von WP zustande kommt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu den betroffenen Partnern bzw. Mitarbeitern entsprechend.

(3) WP ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten. WP ist auch berechtigt, in Erfüllung ihrer Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen.

§ 3 Haftungsbeschränkung

(1) Für Verbindlichkeiten von WP aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen.

(2) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und WP bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens ist für die Tätigkeit von Steuerberatern auf 4 (vier) Millionen Euro beschränkt. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(3) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und WP bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines mit einfacher Fahrlässigkeit verursachten Schadens ist für die Tätigkeit von Rechtsanwälten auf 10 (zehn) Millionen Euro beschränkt. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(4) Die Haftungsbeschränkung gilt auch, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte. Erteilen mehrere Auftraggeber einen gemeinsamen Auftrag, so ist die Haftung aus dem Auftrag insgesamt gemäß § 3 Abs. 2 und 3 beschränkt.

(5) Zugunsten des Auftraggebers ist in Fällen, in denen zweifelhaft ist, ob ein Anspruch gegen WP wegen einer Tätigkeit eines Steuerberaters oder eines Rechtsanwalts besteht, von der günstigeren Haftungsbeschränkung nach den beiden vorstehenden Absätzen auszugehen.

(6) Mehrere Pflichtverletzungen bilden einen einheitlichen Schaden, wenn die eintretenden Schäden wirtschaftlich und rechtlich zusammenhängen.

(7) Sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung bilden einen einheitlichen Schaden, ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder mehreren aufeinander folgenden Zeiträumen entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als eine Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

(8) Sofern die Haftpflichtversicherung von WP darüber hinaus tatsächlich für einen höheren Betrag eintreten sollte, erweitert sich die Haftung gemäß den entsprechenden Haftpflichtbedingungen.

(9) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für WP, für die Partner von WP, für Mitarbeiter von WP sowie deren Erfüllungsgehilfen in gleicher Weise (gegebenenfalls im Sinne eines Vertrags zugunsten Dritter).

(10) Im Einzelfall kann auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers, sofern das Haftungsrisiko durch die vorstehende Regelung nicht ausreichend gesichert ist, eine höhere Haftungshöchstsumme vereinbart werden und diese über eine Einzeldeckungsversicherung zusätzlich abgesichert werden. Dies bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(11) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für sämtliche künftige vom Auftraggeber an WP erteilte Aufträge, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.

§ 4 Haftung gegenüber anderen Personen und Unternehmen

Die in § 3 genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen als dem Auftraggeber begründet sein sollte.

§ 5 Ausschluss einer eventuellen Schutzwirkung für Dritte

(1) Eine Schutzwirkung aus dem zwischen WP und dem Auftraggeber abgeschlossenen Anwalts- und/oder Steuerberatungsvertrags für Dritte ist ausgeschlossen. WP haftet gegenüber Dritten nicht auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte.

(2) Dritte im Sinne dieser Regelung sind insbesondere auch Kreditinstitute, mit denen der Auftraggeber in Geschäftsbeziehungen steht.

§ 6 Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers gegen WP verjähren innerhalb eines Jahres ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, spätestens in fünf Jahren ohne Rücksicht auf die Kenntnis ab Entstehung des Anspruchs.

§ 7 Verschwiegenheit

(1) WP ist nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Falle eines bei WP durchgeführten Zertifizierungsaudits durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – von WP angelegte und geführte – Handakte genommen wird. Die insoweit tätigen Personen werden ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt und verpflichtet.

(3) Ferner ist WP gegenüber ihren Kooperationspartnern von der Verschwiegenheitspflicht befreit, soweit die Kooperationspartner ebenfalls berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

§ 8 Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er WP unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Daten vollständig, in geordneter Form und so rechtzeitig zu übergeben, dass WP eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen von WP zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.

(2) Der Auftraggeber wird WP über alle zur Erbringung der vereinbarten Steuerberatungs- und/oder Rechtsdienstleistung erforderlichen Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren.

(3) Nachfragen von WP und insbesondere Aufforderungen von WP zur Stellungnahme zu eingegangenen Schriftsätzen oder Schreiben wird der Auftraggeber jeweils zeitnah bearbeiten und WP entsprechend informieren.

(4) Werden dem Auftraggeber von WP Schreiben oder Schriftsätze übermittelt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, diese sorgfältig zu prüfen, ob sie vollständig und wahrheitsgemäß sind. Sollten Änderungen oder Ergänzungen des Vortrags und insbesondere des Tatsachenvortrags erforderlich sein, wird der Auftraggeber WP unverzüglich informieren.

(5) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach diesem § 8 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von WP angebotenen Leistung in Verzug, so ist WP berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf WP den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch von WP auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn WP von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

(6) Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, werden von WP als richtig zugrunde gelegt.

(7) Der Auftraggeber wird WP über längere Abwesenheiten und Nichterreichbarkeit wegen Urlaubs, Geschäftsreisen, Krankenhausaufenthalt etc. rechtzeitig unterrichten und im Falle der Änderung von Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax-Nummer etc. WP rechtzeitig unter Angabe der neuen jeweiligen Daten informieren.

§ 9 Datenerfassung; Datenspeicherung; Datenverarbeitung

Hinweis gem. § 33 BDSG: Auftraggeberdaten werden gespeichert. Der Erfassung, der Speicherung und der Verarbeitung seiner Daten im Rahmen des Anwalts- und/oder Steuerberatungsvertragsverhältnisses und zur Erbringung der Steuerberatungs- und/oder Rechtsdienstleistung stimmt der Auftraggeber gem. § 4a BDSG zu. Insbesondere die elektronische Übermittlung der Daten an die Finanzverwaltung sind hiervon umfasst. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass sich WP hierfür der DATEV e.G. Nürnberg oder vergleichbarer Unternehmen als Dienstleister bedienen kann und elektronische Übermittlung über das DATEV Rechenzentrum oder Rechenzentren vergleichbarer Unternehmen vornehmen kann.

§ 10 Kommunikation per Telefax und E-Mail

(1) Die Mitteilung einer Telefaxverbindung durch den Auftraggeber beinhaltet die Zustimmung des Auftraggebers, dass (1.) von WP an diese Telefaxverbindung uneingeschränkt und ohne Ankündigung auftragsbezogene Informationen übermittelt werden können, dass (2.) ausschließlich der Auftraggeber oder von ihm beauftragte Personen Zugang zum Telefaxgerät haben und dass (3.) die Eingänge über das Telefaxgerät vom Auftraggeber regelmäßig mindestens werktäglich überprüft werden.

(2) Die Mitteilung einer E-Mail-Adresse durch den Auftraggeber beinhaltet die Zustimmung des Auftraggebers, dass (1.) von WP an diese E-Mail-Adresse uneingeschränkt und ohne Einsatz von Signaturverfahren oder Verschlüsselungsverfahren auftragsbezogene Informationen übermittelt werden können, dass (2.) ausschließlich der Auftraggeber oder von ihm beauftragte Personen Zugang zum E-Mail-Eingang haben und dass (3.) die Eingänge über E-Mail vom Auftraggeber regelmäßig mindestens werktäglich überprüft werden. WP weist dabei darauf hin, dass per E-Mail zugegangene Schriftstücke nach Eingang ausgedruckt und geordnet einer Papier-Akte hinzugefügt werden sollten, soweit der Auftraggeber nicht anderweitige Aktenverwaltungssysteme nutzt und diese Schriftstücke darin aufnimmt und ordnet.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich WP darauf hinweisen, falls sich betreffend der in § 10 Abs. 1 geregelten Modalitäten der Übermittlung von E-Mails oder Telefaxschriftstücken Veränderungen ergeben.

(4) Eine Verpflichtung von WP zur Übersendung von Schriftstücken an den Auftraggeber per Telefax oder per E-Mail besteht nicht.

§ 11 Vertraulichkeit

Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm ausgehändigte schriftliche Unterlagen (Gutachten, Memos, Vermerke etc.) vertraulich zu behandeln und nicht – auch nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach – an Dritte weiterzugeben, es sei denn, WP hat hierzu vorher schriftlich die Zustimmung erteilt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen. Der Auftraggeber darf ihm übersandte Unterlagen auch ohne vorherige Zustimmung von WP einem zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen zugänglich machen, der ihn in gleicher Angelegenheit berät, sofern der Auftraggeber diesen zur vertraulichen Behandlung der ihm überlassenen Unterlagen verpflichtet hat.

§ 12 Verwendungsvereinbarung

Unsere Stellungnahmen sind ausschließlich an den Auftraggeber gerichtet und dürfen ohne unser schriftliches Einverständnis nicht gegenüber Dritten offengelegt werden. In jedem Fall entfalten diese über das mit dem Auftraggeber bestehende Auftrag hinaus keine Wirkung gegenüber Dritten.

§ 13 Vergütungsvereinbarung

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass WP eine höhere oder niedrigere Vergütung als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbaren darf. Soweit eine niedrigere Vergütung vereinbart wird, muss diese in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko von WP stehen.

§ 14 Schlichtungsstelle

(1) Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis zwischen Verbrauchern und Rechtsanwälten ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig. WP ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

(2) Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis zwischen Verbrauchern und Steuerberatern ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. WP ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Für den Auftrag, die Auftragsdurchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Sitz von WP in Villingen-Schwenningen, wenn der Auftraggeber Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.

(3) Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) an die Stelle des Vereinbarten. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dasjenige, was nach den Sätzen 1-4 dieser Ziffer (3) Geltung hat, durch eine förmliche Änderung oder Ergänzung des Wortlauts dieses Vertrages in gehöriger Form festzuhalten.